Stellungnahmen: Offener Brief an die Senatorin für Soziales

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Senatorin für Soziales
Fr. Dr. Heidi Knake-Werner
Oranienstr. 106
10969 Berlin

Offener Brief

Berlin, 15.02.2002

Schließung des Treffpunkts für wohnungslose Menschen des Internationalen Bundes in Berlin-Reinickendorf

Sehr geehrte Frau Dr. Knake-Werner,

der Arbeitskreis Wohnungsnot - eine Arbeitsgemeinschaft von ca. 50 Einrichtungen der Berliner Wohnungsnotfallhilfe, verschiedener Sozialer Wohnhilfen der Bezirksämter sowie des Landesamtes für Gesundheit und Soziales - hat erfahren, dass die bezirklichen Zuwendungsmittel für den Treffpunkt für wohnungslose Menschen in der Meteorstr. 15 gestrichen wurden.

Als niedrigschwellige Einrichtung bietet der Treffpunkt seit 7 Jahren täglich rund 50 wohnungslosen, von Wohnungslosigkeit bedrohten sowie auch ehemals wohnungslosen Menschen neben einer Grundversorgung (Essen, Kleidung, Körperhygiene, Waschmaschinen, ärztliche Sprechstunden) ein sozialarbeiterisches Beratungsangebot. Den BesucherInnen werden die häufig unbekannten Möglichkeiten des Berliner Wohnungslosenhilfesystems mit dem Ziel aufgezeigt, den Betroffenen Alternativen zu einem Leben auf der Straße oder in unsicheren Wohnverhältnissen zu bieten. Weiterhin erfahren die BesucherInnen qualifizierte Unterstützung bei der Beantragung ihrer materiellen Ansprüche, bei der Regulierung von Miet- und anderen Schulden, bei Suchterkrankung und psychosozialen Schwierigkeiten. Durch freizeitpädagogische Gruppenaktivitäten werden Selbstvertrauen, Lebensfreude, Interessen, Motivation und Verantwortung gefördert.

Die einzige Tagesstätte im Berliner Norden musste bereits im vergangenen Jahr eine Kürzung der Zuwendung um etwa 30% hinnehmen. Eine Schließung des Projekts war nur durch die Bezuschussung durch den gemeinnützigen freien Träger, der die Einrichtung betreibt, abzuwenden. Nun muss der Treffpunkt im März seinen Betrieb gänzlich einstellen, da ab April 2002 keine Mittel mehr bereitgestellt werden.

Wir beobachten seit längerem die Wohnungslosenpolitik Reinickendorfs. Dabei wird die Tendenz deutlich, dass hier gezielt eine soziale Problemgruppe aus dem Bezirk vertrieben wird. So werden im Gegensatz zu den Empfehlungen der Senatsverwaltung und den Soll-Vorschriften des BSHG Mietschulden nach § 15 a BSHG nur noch in Ausnahmefällen vom Sozialamt Reinickendorf übernommen, was zu einem stetigen Anstieg der Wohnungslosen im Bezirk führt. Dieses Versagen der bezirklichen Sozialpolitik wird auch durch die Statistik belegt: Während stadtweit die Zahl der Menschen ohne eigenen Wohnraum sank, stieg sie in Reinickendorf von etwa 250 Personen 1999 auf etwa 310 im Jahr 2001 (Statistik des Sozialamtes). Da bei dieser Klientel zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist, leben in Reinickendorf vermutlich rund 600 wohnungslose Menschen. Eine Auswirkung dieser Politik ist, dass die Obdachlosenheime in Reinickendorf, die vor einigen Jahren geschlossen werden sollten, jetzt wieder überfüllt sind. Dennoch mussten die beiden zuwendungsfinanzierten Projekte der Wohnungslosenhilfe des Bezirks bereits im vergangenen Jahr massive Kürzungen hinnehmen. Am Ende dieser Sparpolitik stehen die bereits erfolgte Auflösung der Besonderen Sozialen Wohnhilfe Reinickendorf im Jahr 2001 und jetzt die Schließung des Treffpunkts für wohnungslose Menschen.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat zu keinem Zeitpunkt eine Begründung dafür gegeben, warum die Kürzungen in so extremem Umfang die Wohnungslosenhilfe treffen. Auch qualitative Gesichtspunkte scheinen für die Entscheidungen des Bezirksamtes nicht ausschlaggebend gewesen zu sein.

Vertreibend ist die Wohnungslosenpolitik Reinickendorfs insofern, als dass Betroffene im Bezirk kaum noch Angebote finden, um ihre Bedarfe zu decken und daraufhin bestrebt sind, den Bezirk zu verlassen. Der Bezirk entledigt sich somit seiner sozialen und finanziellen Verantwortung und bürdet diese den anderen Bezirken auf, die nun mit den Auswirkungen dieser Politik konfrontiert sind.

Eine solche Entwicklung wird in Fachkreisen seit Jahren befürchtet. Obwohl der Problematik Obdachlosigkeit anerkanntermaßen gesamtstädtische Bedeutung zukommt, gab die Senatsverwaltung für Soziales ab dem Haushaltsjahr 1995 die Zuständigkeit für die meisten Projekte im Wohnungslosenbereich an die Bezirke ab (Drucksache 12/5668 des Abgeordnetenhauses von Berlin). Bereits damals wies der Arbeitskreis Wohnungsnot auf eine Gefährdung des Einrichtungstyps Wärmestube hin, da diese keine Pflichtaufgabe der Bezirke darstellen und daher leicht eingespart werden können (Protokoll des Treffens zwischen der Senatsverwaltung für Soziales und dem Arbeitskreis Wohnungsnot vom 3.6.1994). Die schon 1994 geäußerten Befürchtungen bestätigen sich nun.

Auch in den Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin wird die dringende Notwendigkeit der Einrichtung von "ganzjährig geöffneten Wärmestuben" festgeschrieben (Drucksache 13/4095 des Abgeordnetenhauses von Berlin). Unter Punkt III. der Leitlinien "Zielgruppenorientierte Ausrichtung der Maßnahmenplanung" ist explizit erläutert, dass der Personenkreis der auf der Straße lebenden Menschen bei der Hilfe- und Maßnahmenplanung der Bezirksämter besondere Berücksichtigung finden muss, da "nur ein den Zielgruppen und ihrem jeweiligen Hilfebedarf entsprechendes Angebotssystem unter Berücksichtigung der aufzuwendenden finanziellen Mittel zum gewünschten Erfolg der Prävention und (Re-)Integration führen kann."

Eine solche zielgruppenorientierte Ausrichtung der Maßnahmenplanung nimmt das Bezirksamt Reinickendorf nicht vor. Die durch die Schließung verursachte Versorgungslücke kann im Bezirk nicht geschlossen werden.

Konkret bedeutet die Schließung der Tagesstätte für die in Reinickendorf lebenden wohnungslosen Menschen den Verlust der einzigen niedrigschwelligen Anlaufstelle und für die BesucherInnen der Einrichtung den Verlust eines wichtigen sozialen Bezugspunkts. Die notwendige und erforderliche Beratung wird in den Tagesstätten der anderen Bezirke geleistet werden müssen. Dies führt lediglich zu einer Verlagerung des Problems und unterstreicht erneut die gesamtstädtische Bedeutung des Themas Obdachlosigkeit.

Deshalb bitten wir Sie, nach einer gesamtstädtischen Lösung zu suchen. Im Fall der Tagesstätte könnte dies entweder die explizite Bereitstellung von Fördermitteln für den Einrichtungstyp Wohnungslosentagesstätte bedeuten oder die Rücküberleitung der Zuständigkeit für die Projekte im Wohnungslosenbereich von den Bezirken an die Senatsverwaltung für Soziales.

Wir wissen, dass Sie keine Fachaufsicht über die Bezirke haben. Dennoch fordern wir Sie auf, Ihre Verantwortung für die Wohnungsnotfallhilfe anzuerkennen und Einfluss auf das Bezirksamt Reinickendorf zu nehmen, um die Schließung des Treffpunkts Meteorstraße zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Susanne Gerull

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