Stellungnahmen: Wenn es ums Sparen geht, spielt Geld keine Rolle

Wenn es ums Sparen geht, spielt Geld keine Rolle

Der Berliner Senat will jährlich 400.000 Euro bei der Hilfe für Wohnungslose einsparen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot warnt: Das kann teuer werden.

Die Entgeltkommission, in der Vertreter/innen des Senats und der Wohlfahrtsverbände vertreten sind, hat sich für die nächsten 3,5 Jahre auf das Einsparvolumen von jährlich 400.000 Euro in der Wohnungslosenhilfe verständigt. Im Zusammenhang mit den aktuellen Sparvorhaben des Berliner Senates warnt der Arbeitskreis Wohnungsnot vor den Folgen: Neben der drastischen Verschlechterung der Chancen auf ein menschenwürdiges Leben in einer eigenen Wohnung für Tausende von wohnungslosen Menschen ist die nahezu zwangsläufige Folge eines solchen Sparkurses eine Kostenexplosion! Das hört sich zunächst paradox an, ist aber banal und einfach zu erkennen: Soll die Feuerwehr am Wasser sparen, so werden einige Häuser abbrennen. Der Schaden steht in keinem Verhältnis zur Einsparung.

Ähnlich verhält es sich mit der sozialpädagogischen Hilfe für Wohnungslose: Mitte der 90er Jahre lebten nach statistischen Angaben des Landes ca. 12.000 wohnungslose Menschen in Berlin. Die Unterbringung in Notunterkünften - eine ordnungspolitische Pflichtaufgabe - war extrem teuer, denn die Anbieter solcher Unterkünfte konnten aufgrund der hohen Nachfrage die Preise diktieren. Umgerechnet 20 Euro für einen Bettplatz in einem 3-Bettzimmer pro Tag ohne Verpflegung waren keine Seltenheit. U. a. durch den Auf- und Ausbau eines differenzierten Hilfesystems konnte die Zahl der Wohnungslosen in Berlin binnen 6-7 Jahren etwa halbiert werden. Trotz der Kosten für das Hilfesystem führte diese konsequente Strategie zu einer Einsparung von umgerechnet jährlich 48 Millionen Euro. Unabhängig von dieser direkten Ersparnis wirkt der Effekt zusätzlich in die Zukunft. Die Unterbringung in Notunterkünften erfolgte nämlich entgegen der Zielsetzung meist für viele Jahre bis lebenslang. Die sozialpädagogische Hilfe hingegen war nur 2-3 Jahre lang erforderlich.

Durch die geplante Etatkürzung wird sich die Qualität der Hilfe deutlich verschlechtern. Betreuungsprozesse werden unnötig in die Länge gezogen, was ebenfalls die Kosten steigert. Z. T. werden Menschen mit dieser Hilfe gar nicht mehr versorgt werden. Die Zahl der Wohnungslosen wird rapide steigen. Einige freie Träger werden die Kürzungen nicht verkraften. Das bestehende Hilfesystem wird gefährdet. Die über viele Jahre aufgebaute Infrastruktur dieser Hilfen droht zu in den nächsten Jahren zu zerfallen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot vermutet, dass schon im ersten Jahr der Kürzungen die erzielte Einsparung durch ein Vielfaches an Mehrausgaben neutralisiert wird.

In einem Anfang des Jahres begonnenen und gemeinsam von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und der Liga der Wohlfahrtsverbände in Auftrag gegebenen Stadtstaatenvergleich mit Hamburg und Bremen sollten so genannte Leistungsvorsprünge Berlins identifiziert werden, letztlich wohl vor allem, um die Sparforderung zu legitimieren. Als für den Bereich der Wohnungslosenhilfe absehbar war, dass solche Leistungsvorsprünge nicht nachweisbar sein werden, hat man mit der Begründung, die Leistungsstrukturen seien nicht vergleichbar, hier auf einen differenzierten Vergleich verzichtet. In der Tat wäre der Aufwand für den verhältnismäßig geringen Etat der Hilfe sehr hoch gewesen und es zeichnete sich ab, dass am Ende eher Leistungsnachteile Berlins nachgewiesen worden wären.

Dennoch hält der Senat an seinem Vorhaben fest, die Berliner Wohnungslosenhilfe um 400.000 Euro zu kürzen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot fordert den Senat von Berlin auf, die geplante Etatkürzung zurück zu nehmen

 

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