Stellungnahmen: Offener Brief: Ersatzlose Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II

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Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
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10115 Berlin

Offener Brief

Berlin, 11.02.2005

Offener Brief: Ersatzlose Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den neuen Sozialgesetzbüchern II und XII wurden die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – zusammengeführt. Das Nebeneinander dieser Sozialleistungssysteme bei gleichzeitiger Nachrangigkeit der Sozialhilfe erwies sich schon seit längerem als unökonomisch für die öffentliche Verwaltung und als undurchsichtig und belastend für die HilfeempfängerInnen. Mit den nun eingeführten Veränderungen soll es die Grundsicherungsleistungen für arbeitsfähige Hilfebedürftige und die Leistungen zur Wiedereingliederung in Arbeit aus „einer Hand“ geben. Damit können die bisherigen, teilweise langwierigen Abstimmungsprozesse zwischen Agentur für Arbeit und Sozialamt, die von den Hilfebedürftigen nicht selten als Verschiebebahnhöfe erlebt wurden, vermieden werden.

Die im Sinne des Grundsatzes „Leistungen aus einer Hand“ eingeführte Norm des § 22 SGB II erweist sich diesbezüglich jedoch als kontraproduktiv und verursacht, ohne dass hiermit irgendein Nutzen für die Kommune oder die Betroffenen verbunden wäre, regelmäßig eine Verzögerung der Hilfe und einen zusätzlichen Arbeitsaufwand bei den Arbeitsagenturen.

  • Im § 22 Abs. 5 SGB II ist geregelt, dass Mietschulden als Darlehen übernommen werden können, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.
  • Der § 34 SGB XII ist nahezu identisch mit dem alten § 15a BSHG: Schulden sollen übernommen werden, wenn dies zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit notwendig ist.

In der Praxis führt dies dazu, dass – außer bei LeistungsbezieherInnen nach dem SGB XII - regelmäßig zunächst die Ansprüche auf Übernahme der Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II zu prüfen sind, bevor nach § 34 SGB XII der Antrag auf Mietschuldenübernahme bearbeitet werden kann.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II aus folgenden Gründen:

  1. Die Möglichkeiten einer Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II wurden vom Gesetzgeber so eng gestaltet, dass es in der Praxis voraussichtlich kaum Mietschuldenübernahmen nach SGB II geben wird. Die in nahezu allen Fällen zur Anwendung kommende Rechtsnorm wird der § 34 SGB XII sein.
  2. Für die öffentliche Verwaltung entsteht durch das Nebeneinander der §§ 22 Abs. 5 SGB II und 34 SGB XII selbst bei effektiven Verwaltungsabläufen ein erheblicher Mehraufwand, da nahezu jede Mietschuldenübernahme von zwei Stellen bearbeitet und beschieden werden muss. Eine Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleibt dabei aus: Die materiellen Mittel für die Mietschuldenübernahme kommen in beiden Fällen von der Kommune. Die Möglichkeit, Mietschulden als Darlehen zu übernehmen, bietet auch das SGB XII.
  3. Die betroffenen MietschuldnerInnen befinden sich oft in problematischen sozialen Situationen mit gravierenden persönlichen Problemlagen (z. B. Arbeitslosigkeit, Überschuldung, fehlendes Einkommen, Vereinsamung, Suchtprobleme, Trennung vom Lebenspartner, Überforderung mit Erziehungsaufgaben). Der drohende Wohnungsverlust führt nicht selten zu einer krisenhaften Zuspitzung der Probleme. Viele MietschuldnerInnen resignieren schnell: Scham, ambivalente Motivationslagen und Schwellenängste führen oft dazu, dass sie bestehende Hilfemöglichkeiten nicht annehmen. Im Hinblick auf diese Problemlagen ist die neue gesetzliche Regelung kontraproduktiv, wenn Wohnungsverlusten präventiv entgegengewirkt werden soll. Wer AntragstellerInnen zumutet, einen (ohnehin erfolglosen) Antrag inklusive aller Mitwirkungspflichten bei der ARGE zu stellen, um dann einen (eventuell erfolgreichen) Antrag inklusive aller Mitwirkungspflichten beim Sozialhilfeträger stellen zu können, ignoriert die problematische Situation der MietschuldnerInnen sowie das erklärte Ziel der Rechtnormen im SGB, Wohnungslosigkeit effektiv zu vermeiden.
          Im Hinblick auf den zeitlichen Druck, unter dem Wohnraumsicherungsmaßnahmen in der Regel stehen, und im Hinblick auf die persönlichen Probleme der AntragstellerInnen ist es erforderlich, in den dafür zuständigen Verwaltungsstellen juristisch und sozialpädagogisch geschultes Personal vorzuhalten. Die Bündelung dieser Kompetenz in einer Verwaltungsstelle (im besten Falle: Fachstelle) ist geboten.
  4. Wohnraumsicherungsmaßnahmen müssen sich an den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur außerordentlichen Wohnungskündigung orientieren. Der zeitliche Rahmen, in dem sich Wohnraumsicherungsmaßnahmen bewegen können, ist entsprechend eng. Die Schutzfrist von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage hat hier zentrale Bedeutung, da dem Träger der Sozialhilfe ein erheblicher Teil der Mietschuldenfälle erst nach Eingang einer Räumungsklage durch Mitteilung des zuständigen Gerichts bekannt wird.
         Obwohl die Anträge auf Mietschuldenübernahmen bis zum 31.12.2004 alleinig vom Sozialhilfeträger bearbeitet werden mussten, waren die Bearbeitungszeiten teilweise sehr lang. Aufgrund dieser Bearbeitungszeiten sind nicht selten zusätzliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten entstanden, die das Volumen der Mietschuldenübernahme deutlich erhöhten.

U. E. ist eine einzige Rechtsnorm für die Übernahme von Mietschulden und damit Prävention von Wohnungsverlusten ausreichend, zumal damit weitere Zeitverzögerungen vermieden werden. Eine Verortung im SGB XII ist dabei dringend geboten, da nur in diesem Bereich die professionellen HelferInnen arbeiten, die mit dem Umgang der häufig multipel deprivierten Klientel vertraut sind. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden dagegen zu einer weiteren erheblichen Verlängerung der Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Mietschuldenübernahmen führen. Es muss zudem damit gerechnet werden, dass es aufgrund des verkomplizierten Antragsverfahrens zu Wohnungsräumungen und damit zu einem Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland kommt.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot fordert daher die ersatzlose Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ekkehard Hayner

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