Stellungnahmen: Räumungsklagen und Wohnungsräumungen in Berlin. Pressemitteilung des AK Wohnungsnot

Räumungsklagen und Wohnungsräumungen in Berlin
Pressemitteilung des AK Wohnungsnot

Die politisch Verantwortlichen in Berlin wissen weder, wie viele Menschen aufgrund einer Räumungsklage von einem Verlust ihrer Wohnung bedroht sind noch wie viele Wohnungen letztendlich tatsächlich von den zuständigen Gerichtsvollzieher(inne)n in Berlin geräumt werden. Dies musste Staatssekretär Büge für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen einräumen. Dagegen fordern Praktiker/-innen der Wohnungslosenhilfe sowie Wissenschaftler/-innen in Berlin seit Jahren die Entwicklung einer Statistik für Wohnungsnotfälle. Seit Ende 2004 gibt es keine validen Daten mehr zu akut Wohnungslosen in Berlin, und auch zu Räumungsklagen und Wohnungsräumungen sind die Daten nur lückenhaft bzw. gar nicht vorhanden.

„Wir wissen, dass es 2011 in Berlin 684 Rinder und 270 Hühner gab. Wie viele Menschen aus ihren Wohnungen geräumt wurden, wissen wir nicht. Das ist ein Skandal!“, findet Prof. Dr. Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule Berlin, die seit Jahren zum Thema Mietschulden und Räumungen forscht und publiziert. „Ohne Kenntnisse über den Umfang von drohendem Wohnungsverlust und tatsächlichen Räumungen kann keine gezielte Präventionsstrategie entwickelt werden“, sagt Karsten Krull vom Arbeitskreis Wohnungsnot in Berlin. Das Hilfesystem kann nur noch reagieren, aber nicht offensiv agieren, wenn Menschen ihre Wohnung aufgrund einer Räumungsklage verlieren.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot fordert die politisch Verantwortlichen in Berlin auf, umgehend eine Bundesratsinitiative zur Entwicklung einer Wohnungsnotfallstatistik zu starten. Hinsichtlich Räumungsklagen und Wohnungsräumungen sind Daten zum Umfang, aber auch zu den Merkmalen der Betroffenen wie Anzahl der Haushaltsangehörigen, Kindern etc. dringend erforderlich. Hierfür muss die Statistik der Amtsgerichte entsprechend angepasst werden.

 

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