Stellungnahmen: "Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG"

Seit dem 01.08.2001 ist die neue "Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG vom 24.01.01" in Kraft. § 72 BSHG regelt die Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Die Interpretation und Umsetzung der neuen Verordnung wird Auswirkungen sowohl auf unsere KlientInnen als auch auf unsere Beratungsarbeit haben. Der Arbeitskreis Wohnungsnot setzte sich daher eingehend mit der neuen Verordnung auseinander und positionierte sich zur Fachtagung am 13.3.2002 mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme.

Stellungnahme des Arbeitskreises Wohnungsnot zur "Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG"

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Seit dem 01.08.2001 ist die neue "Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG vom 24.01.01" in Kraft. Ihre Interpretation und Umsetzung wird Auswirkungen sowohl auf unsere KlientInnen als auch auf unsere Beratungsarbeit haben.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot erachtet eine Auseinandersetzung mit der neuen Verordnung (VO) als dringend erforderlich. Daher setzte er sich sowohl mit der alten als auch mit der neuen VO eingehend auseinander: Veränderungen wurden herausgearbeitet und anschließend bewertet. Dabei stellte der Arbeitskreis einen dringenden Klärungs- und Handlungsbedarf für die praktische Umsetzung der Verordnung fest. Dieser wird als so wichtig erachtet, dass der Arbeitskreis einen Diskussionsprozess in der Berliner Fachöffentlichkeit in Gang setzen möchte. Zum einen soll auf Veränderungen in der neuen VO sowie auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung hingewiesen werden. Zum anderen sollen Lösungen für die zukünftige praktische Umsetzung der neuen VO entwickelt werden.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot veranstaltet daher zunächst eine Fachveranstaltung mit Podiumsdiskussion unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, eines Bezirksamtes, Abteilung Soziales, sowie weiterer ExpertInnen. Des weiteren sollen die Forderungen des Arbeitskreises nach einer Ausführungsvorschrift zur neuen Verordnung sowie einer Anpassung der Leistungstypen an die Verordnung in einem Gespräch mit der Sozialsenatorin thematisiert werden.

Der Arbeitskreis machte einige grundsätzliche kritische Feststellungen zur neuen Verordnung, die im Folgenden ausführlich dargestellt werden:

  • Es besteht die Gefahr, dass aus Kostengründen notwendige Hilfen nicht gewährt werden (siehe § 2, Klärungsbedarf, 1. Punkt).
  • Es werden viele unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, die unterschiedlich ausgelegt werden können (siehe § 2, Klärungsbedarf, 4. Punkt).
  • Die dringend erforderliche Einbeziehung des Landesjugendamtes muss geregelt werden (siehe § 2, Klärungsbedarf, 2. Punkt).

Nachfolgend werden die einzelnen Paragraphen der VO ausführlich dargestellt unter den Gesichtspunkten:

  1. Welche positiv zu bewertenden Änderungen gibt es?
  2. Welche negativ zu bewertenden Änderungen gibt es?
  3. Wo sehen wir Klärungs- und Handlungsbedarf bzw. Schwierigkeiten bei der Umsetzung in der Berliner Praxis?

§ 1: Persönliche Voraussetzungen

1. Positiv

  • Auf die Benennung von Personengruppen wird verzichtet, d.h. die Diskriminierung fällt weg (Abs. 2).
  • "Nachgehende Hilfe" ist unter bestimmten Voraussetzungen Pflichtleistung (Abs. 1, Satz 2).
  • Zu den "besonderen Lebensverhältnissen" gehören neu: "gewaltgeprägte Lebensumstände" sowie "die Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung", somit auch aus der Psychiatrie (Abs. 2).
  • Für die "sozialen Schwierigkeiten" wird "ausgrenzendes Verhalten" verantwortlich gemacht, unabhängig davon, ob es bewusst oder unbewusst erfolgt (Abs. 3).
  • Nochmals wird betont, dass entwicklungsspezifische Fragen, die sich aus den bisherigen Lebensgeschichten der Hilfesuchenden ergeben, bei der Anspruchsbegründung einer Maßnahme keine Rolle spielen. Hiermit wird die Praxis nochmals daran erinnert, ihre Berichte entsprechend zu verfassen. Außerdem schützt es die Betroffenen vor zusätzlicher Stigmatisierung (Abs. 2, Satz 2).

2. Negativ

  • Der erste Satz ist kompliziert formuliert und schwer verständlich (Abs. 1, Satz 1).
  • Durch ausgrenzendes Verhalten der Personen selbst sowie seitens Dritter kann das Leben der Hilfesuchenden in der Gemeinschaft eingeschränkt werden. Nicht betrachtet werden ausgrenzende gesellschaftliche Verhaltensweisen (z.B. in Form von Vorurteilen) und Lebensumstände (z.B. fehlende Ausbildungsplätze), die ein Leben in der Gemeinschaft verhindern (Abs. 3).

3. Klärungsbedarf

  • Der erste Satz muss erklärt werden, damit er verstanden und umgesetzt werden kann (Abs. 1, Satz 1).
  • Es muss auf gesellschaftliche Zusammenhänge und die Wechselwirkung zwischen Person und sozialer Umwelt hingewiesen werden (Abs. 3).

§ 2: Art und Umfang der Maßnahmen

1. Positiv

  • Es werden geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten und Bedürfnisse (Abs. 2, Satz 3) sowie Wünsche der Hilfesuchenden berücksichtigt (Abs. 1, Satz 2).
  • Vorrangig sollen ambulante Hilfen gewährt werden (Abs. 5, Satz 1).
  • Ein "Gesamtplan" zur Ermittlung und Überprüfung des Hilfebedarfs wird erstellt: Bei stationärer Hilfe muss er, bei ambulanter kann er erstellt werden (Abs. 5, Satz 1).
  • Der Sozialhilfeträger hat bei der Erstellung des Gesamtplans für Personen vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Pflicht, die an dem Einzelfall bereits beteiligten und noch zu beteiligenden Personen und Stellen einzubinden, d.h. auch das Jugendamt (Abs. 3, Satz 4).
  • Die parallele Gewährung unterschiedlicher Hilfen nach dem BSHG und anderen Leistungsgesetzen ist anzustreben (Abs. 3, Satz 3).

2. Negativ

  • Die Zusammenarbeit von Einrichtung und Träger der Sozialhilfe bei der Erstellung des Gesamtplans ist nicht zwingend erforderlich (Abs. 3, 4, 5).
  • Es wird betont, dass "Gesamtplan und Maßnahmen zu überprüfen" sind, wenn "Hilfesuchende nicht nach ihren Kräften mitwirken" (Abs. 4).

3. Klärungsbedarf

  • Es besteht die Gefahr, dass aus Kosten sparenden und nicht aus sozialpädagogischen Gründen ambulante Hilfen gewährt und stationäre abgelehnt werden (Abs. 5, Satz 1).
  • Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Leistungsträger muss zunächst konzeptionell erfolgen, dann umgesetzt und regelmäßig überprüft werden (z.B. stärkere Einbeziehung des Landesjugendamtes durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales) (Abs. 3, Satz 3).
  • Für "geeignete" Fälle soll ein Gesamtplan erstellt werden (Begründung, B, zu § 2, Abs. 3, Satz 4). Es ist unklar, welcher Fall ein geeigneter ist und wie die Erstellung genau erfolgen soll.
  • Der Begriff "nachhaltig" wurde neu hinzugefügt und sollte erklärt werden, um zu verhindern, dass Hilfen mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie bei den Hilfesuchenden keinen "nachhaltigen" Erfolg haben, obwohl eine Einsparung von Kosten der eigentliche Ablehnungsgrund ist (Abs. 2, Satz 1).
  • Der besondere Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Hilfesuchenden birgt die Gefahr, dass die häufig eingeschränkten Mitwirkungsfähigkeiten der Betroffenen bei der Prüfung des Rechtsanspruchs unberücksichtigt bleiben (Abs. 4).

§ 3: Beratung und persönliche Unterstützung

1. Positiv

  • Es erfolgt eine klare begriffliche Abgrenzung: Das Wort "Betreuung" wird ersetzt durch "Beratung und persönliche Unterstützung", da der Begriff "Betreuung" durch die betreuungsrechtlichen Regeln anderweitig besetzt ist (Abs. 1).
  • Bereits die Ermittlung des Hilfebedarfs stellt die Hilfe dar (Abs. 1).
  • Es wird erkannt, dass im Einzelfall auch Begleitung der KlientInnen zu beispielsweise Schuldnerberatungsstellen notwendig ist (Begründung zur VO, B, § 3, Satz 7).

2. Negativ

  • Unter "Beratung und persönliche Unterstützung" werden vor allem indirekte Hilfen aufgeführt: Ermitteln des Hilfebedarfs, Feststellen der Gründe für besondere Lebensumstände und Schwierigkeiten, Unterrichten über die Hilfeangebote und Vermitteln in diese Angebote (Abs. 1). Die Benennung von direkten Hilfen in diesem Rahmen fehlt völlig.

3. Klärungsbedarf

  • Die Anerkennung der Hilfebedarf- Ermittlung als Hilfeleistung zieht die Forderung nach Vergütung von Vorgesprächen nach sich (Abs. 1). In der Praxis gibt es zum Teil intensive Vorlaufphasen, hier insbesondere in den Bereichen Betreutes Einzelwohnen (BEW) und Wohnungserlangung und Wohnungserhalt (WuW), die bisher nicht bezahlt werden.
  • Begriffe wie z.B. Begleitung als eine Form der direkten Hilfe sollten Aufnahme in einer Ausführungsvorschrift finden. Die Aufwendungen für intensive Hilfeleistungen dieser Art sollten Niederschlag in einer angemessenen Vergütung finden. Entsprechend der in der Begründung zur VO genannten Begleitung als konkrete Hilfeleistung (Begründung zur VO B, § 3, Satz 7) ist eine Erweiterung der personellen Ressourcen im Rahmen der Leistungstypen notwendig.

§ 4: Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung

1. Positiv

  • Der Erhalt und die Beschaffung einer Wohnung sind als Ansprüche formuliert. Das heißt unter anderem, dass eine Unterbringung in einer Pension nicht auf Dauer angelegt sein kann (Abs. 3).

2. Negativ

  • Der Paragraph ist wenig aussagekräftig, da Begriffe wie "erforderliche Beratung und persönliche Unterstützung" nicht erläutert werden (Abs. 1).
  • Priorität hat die Hilfe in Form von Beratung und Unterstützung, zweitrangig sind Geld- oder Sachleistungen (Abs. 1 und 2). Dies steht im Gegensatz zur alten VO, in der beispielsweise die Übernahme der Kosten für den Umzug erwähnt wurden.

3. Klärungsbedar

f
  • Da die Hilfe sehr unklar und offen formuliert ist, liegt es im Ermessen des Sozialhilfeträgers, ob direkte Hilfe (z.B. Miet- oder Kautionsübernahme) oder indirekte Hilfe gewährt wird (z.B. Beratung) (Abs. 1 und 2). Dies sollte in einer Ausführungsvorschrift geregelt werden.
  • Die Abgrenzung zum § 15 a BSHG ist unklar formuliert. Es bleibt offen, ob weiterhin materielle Hilfen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung direkt nach § 72 BSHG möglich sind oder ob bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 15 a BSHG das Vorliegen eines Hilfebedarfs nach § 72 BSHG berücksichtigt werden muss.

§ 5: Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes

1. Positiv

  • Wie bereits in der alten VO wird auch in der neuen betont, dass Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie einer angemessenen Tätigkeit gewährt werden können (Abs. 2).
  • Es wird hinzugefügt, dass auch eine selbstständige Tätigkeit und ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ermöglicht und gefördert werden soll (Abs. 2, Nr. 5).

2. Negativ

  • Maßnahmen zur Erlangung und Sicherung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sind nur Kann-Leistungen (Abs. 1).
  • Die "Hilfe zur Arbeit" (§ 18 ff BSHG) hat Vorrang vor diesen Maßnahmen (Begründung zur VO, B, § 5, Satz 7).

3. Klärungsbedarf

  • Die Förderung von Ausbildung und Arbeit muss für unsere Klientel Priorität haben. Das heißt neue Beschäftigungsmaßnahmen müssen entwickelt, unterstützt und finanziert werden. Direkte Hilfen müssen gewährt werden, z.B. in Form von Bewerbungs- und Umzugshilfen.
  • Bezug nehmend auf die Praxis der Sozialhilfeträger sollten mögliche Konflikte im Zusammenhang mit § 26 BSHG in einer Ausführungsvorschrift klar geregelt werden.
  • Das Instrument der "Hilfe zur Arbeit" muss in der Praxis effektiver eingesetzt werden. Das bedeutet, dass in den Abteilungen "Hilfe zur Arbeit" qualifizierte SozialarbeiterInnen eingesetzt werden müssen, die die Fähigkeiten und Ressourcen der Hilfesuchenden feststellen und sie dann entsprechend vermitteln. Sinnvoll wäre, in diesen Abteilungen auch verstärkt Angebote von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anzusiedeln bzw. auszubauen.

§ 6: Hilfe zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags

1. Positiv

  • Die Maßnahmen der persönlichen Hilfe werden erweitert: Es soll "eine aktive Gestaltung, Strukturierung und Bewältigung des Alltags" sowie "eine wirtschaftliche und gesundheitsbewusste Lebensweise" gefördert und ermöglicht werden (Satz 2, Nr. 2 und 3).
  • Es wird erkannt und ausführlich dargestellt, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (sozialer Kontakt, sportliche und kulturelle Betätigung) und eine gesunde Lebensweise wichtig sind. Sie sollen durch Maßnahmen der persönlichen Hilfe ermöglicht und gefördert werden (Satz 1 und 2).
  • Daraus kann eine rechtliche Stärkung der niederschwelligen Angebote wie Wohnungslosentagesstätten abgeleitet werden (Satz 2, Nr. 1, 4, 5).

2. Negativ

  • Es werden nur Maßnahmen der persönlichen Hilfe benannt, notwendige finanzielle Hilfen für z.B. Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder die Durchführung von Gruppenreisen finden keine Berücksichtigung.

3. Klärungsbedarf

  • Es muss auf die Wichtigkeit dieser Hilfen und Maßnahmen hingewiesen werden, da eine ausreichende Förderung derzeit nicht erkennbar ist.
  • Entsprechende Projekte müssen rechtlich und finanziell unterstützt werden. Denkbar wäre beispielsweise eine Finanzierung der Wohnungslosentagesstätten - mit einer ohnehin gesamtstädtischen Bedeutung - durch die Senatsverwaltung und nicht mehr mittels bezirklicher Zuwendungsmittel.

Berlin im März 2002

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