Der Arbeitskreis Wohnungsnot versteht sich als Interessensvertretung der hilfesuchenden Menschen und möchte sich in folgender Stellungnahme vorrangig auf die inhaltlichen Änderungen beschränken, die diese Zielgruppe betreffen. Kernpunkt der diesbezüglich relevanten Regelungen ist die veränderte Rollenverteilung zwischen öffentlichen und freien Trägern in Bezug auf die Zugangsmodalitäten zu den Leistungstypen von Trägern der Einrichtung hin zu den Trägern der Sozialhilfe (§ 8 des Entwurfs) und die Hilfeplanung.

Zum 1. Mai 2012 trat die neue Regelung über die Höhe der angemessenen Aufwendung für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch – die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Kraft. Kritische Eingaben dazu gibt es von verschiedenen Verbänden wie der Landesarmutskonferenz Berlin oder dem Berliner Mieterverein, die auch von uns mitgezeichnet wurden. Der Arbeitskreis Wohnungsnot sieht neben der generellen Kritik aus der täglichen Beratungspraxis der teilnehmenden Projekte weiteren grundlegenden Veränderungsbedarf hinsichtlich der neuen Verordnung und fordert eine sofortige Überarbeitung.

Die politisch Verantwortlichen in Berlin wissen weder, wie viele Menschen aufgrund einer Räumungsklage von einem Verlust ihrer Wohnung bedroht sind noch wie viele Wohnungen letztendlich tatsächlich von den zuständigen Gerichtsvollzieher(inne)n in Berlin geräumt werden. Dies musste Staatssekretär Büge für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen einräumen.

Im Januar 2012 hat die Landesarmutskonferenz (Fachgruppe Wohnungslose Menschen) ein Positionspapier zum „Dringenden Regelungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII in Berlin“ herausgegeben. Das Papier reagiert auf die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die bisher unzureichenden wohnungspolitischen Steuerungsmaßnahmen. Im Zentrum steht dabei die seit Jahren nahezu unveränderte AV-Wohnen, in der die Übernahme der Unterkunftskosten für Empfänger_innen von Transferleistungen geregelt ist. Den von der Landesarmutskonferenz entwickelten Forderungen, schließt sich der AK Wohnungsnot in vollem Umfang an.

Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II müssen die Belange von Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten berücksichtigt werden. Der Arbeitskreis Wohnungsnot schließt sich der entsprechenden Stellungnahme des Deutschen Vereins an, die wir hier dokumentieren.

Die Berliner Ausführungsverordnung (AV)-Wohnen steht in der Kritik des Landes- und Bundesrechnungshofes und des Deutschen Bundestags. Noch vor der Sommerpause wird die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen neuen Entwurf vorlegen. In einer Stellungnahme an die Senatorin Frau Dr. Knake-Werner nimmt der Arbeitskreis Wohnungsnot hierzu Stellung.

Am 11. Juli 2007 tagt auf Einladung des Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Beratergruppe zu den Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und -politik. Zu den drängendsten aktuellen Problemen hat der AKWO Statements verfasst, die am 11.7. als Tischvorlage an alle TeilnehmerInnen verteilt werden.

Im Februar 2005 hat sich der Arbeitskreis Wohnungsnot in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II ausgesprochen. Da es aktuell neue Vorschläge gibt, wie die Rechtsnorm geändert werden könnte, hat der AK in einer bundesweit versandten E-Mail erneut zu dem Problem Stellung genommen.

Nach der Stellungnahme zu § 22 Abs. 5 SGB II im Februar 2005 hat sich der AK Wohnungsnot mit einem weiteren offenen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gewandt, in dem er die gesetzliche Verankerung der sozialpädagogischen Qualifikation für FallmanagerInnen fordert.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot hat sich mit einem offenen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gewandt und die ersatzlose Streichung von § 22 Abs. 5 SGB II gefordert, da diese Rechtsnorm nicht nur überflüssig ist, sondern Zeitverzögerungen bei der Übernahme von Mietschulden bis hin zu Wohnungsverlusten mit sich bringen wird.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot nimmt Stellung zu der Frage, ob und inwieweit Nachtdienste in Übergangshäusern gem. § 72 BSHG empfehlenswert bzw. notwendig sind. Er plädiert für eine flexible Lösung, abhängig von der konzeptionellen Ausrichtung und den Rahmenbedingungen des jeweiligen Übergangshauses.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot hat eine Liste der aktuellen Probleme in den Leistungstypen Betreutes Einzelwohnen (BEW) und Wohnungserhalt und -erlangung (WuW) zusammengestellt. Dabei spricht er auch Empfehlungen für eine Optimierung der Angebote aus.

Der Arbeitskreis Wohnungsnot protestiert mit einem offenen Brief an den Berliner Senat und den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg gegen die geplante Abschaffung des Sozialtickets.

Der Berliner Senat will jährlich 400.000 Euro bei der Hilfe für Wohnungslose einsparen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot warnt: Das kann teuer werden.

Wie der Arbeitskreis Wohnungsnot in Erfahrung gebracht hat, zahlt ein Großteil der Berliner Sozialämter keine "Sozialhilfe auf die Straße" mehr. Dies bedeutet, dass nur Wohnungslose mit einer polizeilichen Anmeldung in einer Unterkunft ihren Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt geltend machen können.
Der Arbeitskreis Wohnungsnot stellt fest: Diese Praxis ist rechtswidrig!

Der Arbeitskreis Wohnungsnot positioniert sich in einer ausführlichen Stellungnahme zum rechtlichen Verhältnis von Wohnungsnotfallhilfe und Eingliederungshilfe und unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung im Bereich des Wohnungsnotfallhilfesystems.

Seit dem 01.08.2001 ist die neue "Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG vom 24.01.01" in Kraft. § 72 BSHG regelt die Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Die Interpretation und Umsetzung der neuen Verordnung wird Auswirkungen sowohl auf unsere KlientInnen als auch auf unsere Beratungsarbeit haben. Der Arbeitskreis Wohnungsnot setzte sich daher eingehend mit der neuen Verordnung auseinander und positionierte sich zur Fachtagung am 13.3.2002 mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme.

Am 03.06.1998 legte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als Entwurf für die vom Abgeordnetenhaus angeforderten Leitlinien zu Hilfen für Wohnungslose in Berlin ein so genanntes Eckpunkte-Papier vor, das den LIGA-Verbänden, den Bezirken sowie dem Arbeitskreis Wohnungsnot mit der Bitte um Anmerkungen übersandt wurde. Der Arbeitskreis positionierte sich mit einer umfangreichen Stellungnahme. Die Leitlinien wurden am 10.9.99 als Drucksache 13/4095 des Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Der ebenfalls vom Abgeordnetenhaus geforderte Obdachlosenrahmenplan ist bis heute nicht erstellt worden.