Juli 2008

AV Wohnen unter Druck

Die Berliner Ausführungsverordnung (AV)-Wohnen steht in der Kritik des Landes- und Bundesrechnungshofes und des Deutschen Bundestags. Noch vor der Sommerpause wird die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen neuen Entwurf vorlegen. In einer Stellungnahme an die Senatorin Frau Dr. Knake-Werner nimmt der Arbeitskreis Wohnungsnot hierzu Stellung.

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AV Wohnen unter Druck

Stellungnahmen

Pressemitteilung zum Prozess der Überarbeitung des Neuköllner “Leitfaden Obdachlosigkeit”

Die Union für Obdachlosenrechte Berlin und der Arbeitskreis Wohnungsnot sind unzufrieden mit dem aktuellen Prozess zur Überarbeitung des Neuköllner „Leitfaden Obdachlosigkeit”. Wir befürchten eine fehlende Ergebnisoffenheit und dass wir lediglich als Feigenblatt für ein kaum verändertes Vorgehen des Bezirks dienen. Wir legen zentrale Punkte als Basis für unsere weitere Zusammenarbeit vor, um wohnungs- und obdachlose Berliner:innen nicht als Sündenböcke für soziale Probleme darzustellen.

Broschüre: Wohnungslos mit Hund

Wie wichtig das Tier, insbesondere der Hund, für den wohnungslosen Menschen ist und wie wichtig der Mensch für seinen vierbeinigen Begleiter ist, wird selten betrachtet. Um für diese Mensch-Tier-Beziehung und deren Bedeutung zu sensibilisieren, ist die Broschüre entstanden. Darüber hinaus soll sie dazu anregen, die Mensch-Tier-Beziehung und ihre Bedeutung weiterzuerforschen und diese sinnvoll in die Wohnungslosenhilfe zu integrieren.

Der Neuköllner „Leitfaden Obdachlosigkeit“ – eine ordnungspolitische Diskursverschiebung

Der „Leitfaden Obdachlosigkeit“ aus Neukölln soll zur Diskussion anregen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot setzt sich mit der Stellungnahme dem Leitfaden auseinander und findet die ordnungsrechtliche Betrachtung des Themas als viel zu kurz gegriffen. In der Form ist und bildet der Leitfaden den Boden für institutionelle und strukturelle Diskriminierung.

Offener Brief zum Umgang mit (in)formellen Siedlungen in Berlin

Am 22.02.2023 bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin eine Anordnung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, wonach mehrere kommerziell und ohne Genehmigung betriebene Wohnwagencamps im Bezirk geräumt werden sollen. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber dieser Camps Quadratmeterpreise von 30 bis 40 Euro verlangt haben. Aktuell ist uns nicht bekannt, wie viele dieser Camps existieren und wie viele Menschen von einer Räumung betroffen sein werden. Als AK Wohnungsnot wissen wir von circa 500 Personen, die in Camps dieser Art eine Bleibe gefunden haben. Wir befürchten, dass berlinweit aber mehr als 1000 Menschen betroffen sein könnten.

Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Hilfen gem. §§ 67, 68 ff. SGB XII

Die Hilfen gem. §§ 67, 68 ff. SGB XII sind das wichtigste Instrument Berlins im Kampf gegen Wohnungsnot. Die zugrundeliegenden Leistungstypenbeschreibungen wurden in den letzten Jahrzehnten nicht signifikant verändert, die Lebenswelt der Menschen in Wohnungsnotfallsituationen veränderte sich jedoch gravierend. Als AK-Wohnungsnot wollen wir die von der QSD und dem Deutschen Verein angestoßene Debatte aufnehmen und erneut eine scharfe Reform des Bereichs fordern.

Stellungnahme zu 3G Regel in Berliner Jobcentern

Aufgrund der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verschärfungen der Maßnahmen wurden nach unserem Wissen auch die Jobcenter auf "3-G-Regel" umgestellt. Diese Zugangsbeschränkung ist aus unserer Sicht nicht nur problematisch, sondern auch diskriminierend.
Uns liegen Berichte vor über Menschen die in den Jobcentern Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick aufgrund dessen abgewiesen wurden. Nach unserem Wissen werden auch keine kostenlosen Tests in den Jobcentern angeboten.

Pressemitteilung -- Wahl 2021 und Wahlprüfsteine zum Thema Wohnungslosigkeit und Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030

Wir befinden uns im „Superwahljahr 2021“, in dem sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Berlin die Weichen für die kommenden vier Jahre Politik gestellt werden. Soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, Außenpolitik – diese und viele weitere brennende Themen werden die deutsche und europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.
Auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und Schutz von Mieterinnen und Mietern bewegt viele Wahlberechtigte.

Die Strategiekonferenz beim Namen nehmen und Wohnraum schaffen - Wege aus der Wohnungsnot aufzeigen und sofort handeln!

Im September 2020, nachdem uns die Corona-Pandemie die Probleme des Berliner Wohnungsmarktes
und der Wohnungsnotfallhilfe1 noch klarer vor Augen geführt hat, sprach
Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf der 4. Strategiekonferenz zum ersten Mal von einem
Paradigmenwechsel hin zur Beendigung der Wohnungsnot. Wenn wir als Stadtgesellschaft
das Menschenrecht auf Wohnen wirklich ernst nehmen wollen, dann müssen wir weg von
einer passiven Armutsverwaltung und hin zur aktiven Beendigung der Wohnungsnot in
Berlin. Leider ist es in den letzten Monaten ruhig geworden um den sogenannten "Masterplan
zur Beendigung der Wohnungsnot".

Pressemitteilung zur Räumung der Rummelsburger Bucht - Im Diskurs mit Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke)

In einem Gespräch am 3.3.2021 mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot übernimmt Sozialstadtrat Hönicke die Verantwortung für das Vorgehen bei der Räumung der Rummelsburger Bucht. Auch die anwesende Sozialsenatorin Elke Breitenbach zeigte sich unzufrieden mit der Räumung und deren Vorlauf. Sie forderte erneut gemeinsam mit Herrn Hönicke die Einrichtung von Safe Places. Auch über die zukünftige Rollen der Sozialen Arbeit wurde debattiert. Einig waren sich alle darüber in Zukunft nicht mehr über die Köpfe der Betroffenen zu entscheiden.

Der Weg von der Straße - Die Wohnungsnot bis 2030 in Berlin beenden

Das Europäische Parlament ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Auch die Berliner Sozialsenatorin, Frau Elke Breitenbach, spricht von der "Beendigung der Obdachlosigkeit" in Berlin. Um diesen Ideen eine Substanz zu geben, hat der AK-Wohnungsnot einen ersten Aufschlag für den Masterplan formuliert und mit allen Beteiligten eine gemeinsame Strategie zu vereinbaren.

4. Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe - mit wenig Greifbaren zum Masterplan zur Beendigung der Obdachlosigkeit

Am 30.09.2020 fand, der Situation geschuldet digital, die 4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe statt. Trotz des erneut gelungenen Fachaustausches gab es in nur wenigen Feldern konkrete Zielstellungen oder gar Innovationen. Bezüglich der startenden Kältehilfesaison gab es weiterhin keine erkennbare Strategie im Umgang mit der Corona Pandemie. Dafür setzte sich nach langen Diskursen und viel Druck im Sommer auch bei der Senatorin Breitenbach die Einsicht durch, dass das System überkommen werden muss. So kündigte die Senatorin einen Masterplan an um die Obdachlosigkeit in Berlin innerhalb von 10 Jahren zu beenden.

Zwischenbilanz aus der Wohnungsnotfallhilfe zur Corona Pandemie

Berlin atmet nach den Frühlingsmonaten 2020, die von Einschränkungen und Angst rund um die Pandemie geprägt waren, auf. Das Straßenbild lässt einen ganz normalen Sommer vermuten. Insgesamt scheinen wir die erste Welle gut überstanden zu haben. Geholfen hat sicherlich, dass sich fast alle an die Hygiene- und Pandemiemaßnahmen gehalten haben. Nun steht aber der Herbst und Winter vor der Tür. Teamsitzungen im Park und Spaziergänge mit den Klient*innen werden nur noch bedingt funktionieren. Mit dem Winter kommt nun wahrscheinlich auch eine zweite Welle auf uns zu.
Die Erfahrungen der letzten Monate haben uns die Defizite der Wohnungsnotfallhilfe klar vor Augen geführt. Corona ist die von vielen beschriebene Lupe auf gesellschaftliche Defizite. Die Verwerfungen in der Wohnungsnotfallhilfe wollen wir in diesem Papier analysieren und Forderungen zur Bewältigung der Krise, nicht nur der nächsten Monate, stellen. Als Arbeitskreis Wohnungsnot sehen wir in dieser Krise auch eine Chance, wichtige Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Stellungnahme zu den Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales von Berlin

Wir begrüßen, dass es nach 20 Jahren neue Leitlinien zur Wohnungsnotfallhilfe in Berlin gibt. Es werden viele wichtige Werte, Prinzipien und Strategien benannt. Der Blick bleibt dabei nicht nur auf die Wohnungsnotfallhilfe gerichtet, auch andere Akteure sind Bestandteil der Betrachtung. Ebenso werden die politischen und gesetzlichen Gegebenheiten näher beschrieben. Hier geht es zu unserer Stellungnahme...

Offener Brief zum Abschlussbericht der BA´s zu den Fachstellen

Als Arbeitskreis Wohnungsnot haben wir uns gefreut, dass Vertreter*innen der Berliner Verwaltung zur Einführung und Umsetzung von bezirklichen Fachstellen zusammengearbeitet haben. Das Ergebnis wurde in Form eines Abschlussberichts vorgestellt. Wir denken, dass in dem Entwurf der Bezirksämter viele gute und neue Ansätze einer einheitlich organisierten Fachstelle dargestellt werden. Trotzdem sehen wir noch einige Möglichkeiten zur Weiterentwicklung.

Strategie und Hilfen statt Vertreibung von Obdachlosen im Tiergarten! Presseerklärung des AKWO

Der Arbeitskreis Wohnungsnot (AKWO), ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus mehr als 60 Berliner Einrichtungen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, stellt einen eklatanten Mangel in der Versorgung von EU-Bürger*innen in Berlin fest.

Stellungnahme zum Entwurf für die Neuregelung des Berliner Rahmenvertrags

Der Arbeitskreis Wohnungsnot versteht sich als Interessensvertretung der hilfesuchenden Menschen und möchte sich in folgender Stellungnahme vorrangig auf die inhaltlichen Änderungen beschränken, die diese Zielgruppe betreffen. Kernpunkt der diesbezüglich relevanten Regelungen ist die veränderte Rollenverteilung zwischen öffentlichen und freien Trägern in Bezug auf die Zugangsmodalitäten zu den Leistungstypen von Trägern der Einrichtung hin zu den Trägern der Sozialhilfe (§ 8 des Entwurfs) und die Hilfeplanung.

Positionspapier des Arbeitskreis Wohnungsnot zur Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vom 01.05.2012

Zum 1. Mai 2012 trat die neue Regelung über die Höhe der angemessenen Aufwendung für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch – die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Kraft. Kritische Eingaben dazu gibt es von verschiedenen Verbänden wie der Landesarmutskonferenz Berlin oder dem Berliner Mieterverein, die auch von uns mitgezeichnet wurden. Der Arbeitskreis Wohnungsnot sieht neben der generellen Kritik aus der täglichen Beratungspraxis der teilnehmenden Projekte weiteren grundlegenden Veränderungsbedarf hinsichtlich der neuen Verordnung und fordert eine sofortige Überarbeitung.

Räumungsklagen und Wohnungsräumungen in Berlin - Pressemitteilung des AK Wohnungsnot

Die politisch Verantwortlichen in Berlin wissen weder, wie viele Menschen aufgrund einer Räumungsklage von einem Verlust ihrer Wohnung bedroht sind noch wie viele Wohnungen letztendlich tatsächlich von den zuständigen Gerichtsvollzieher(inne)n in Berlin geräumt werden. Dies musste Staatssekretär Büge für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen einräumen.

Ergänzung zum Positionspapier der Landesarmutskonferenz „Dringender Regelungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII in Berlin!“

Im Januar 2012 hat die Landesarmutskonferenz (Fachgruppe Wohnungslose Menschen) ein Positionspapier zum „Dringenden Regelungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII in Berlin“ herausgegeben. Das Papier reagiert auf die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die bisher unzureichenden wohnungspolitischen Steuerungsmaßnahmen. Im Zentrum steht dabei die seit Jahren nahezu unveränderte AV-Wohnen, in der die Übernahme der Unterkunftskosten für Empfänger_innen von Transferleistungen geregelt ist. Den von der Landesarmutskonferenz entwickelten Forderungen, schließt sich der AK Wohnungsnot in vollem Umfang an.

"Anforderungen an die Kooperation der Leistungsträger im Bereich 67" - Stellungnahme des Deutschen Vereins

Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II müssen die Belange von Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten berücksichtigt werden. Der Arbeitskreis Wohnungsnot schließt sich der entsprechenden Stellungnahme des Deutschen Vereins an, die wir hier dokumentieren.

AV Wohnen unter Druck

Die Berliner Ausführungsverordnung (AV)-Wohnen steht in der Kritik des Landes- und Bundesrechnungshofes und des Deutschen Bundestags. Noch vor der Sommerpause wird die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen neuen Entwurf vorlegen. In einer Stellungnahme an die Senatorin Frau Dr. Knake-Werner nimmt der Arbeitskreis Wohnungsnot hierzu Stellung.

Statements des Arbeitskreises Wohnungsnot zur Überarbeitung der Leitlinien

Am 11. Juli 2007 tagt auf Einladung des Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Beratergruppe zu den Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und -politik. Zu den drängendsten aktuellen Problemen hat der AKWO Statements verfasst, die am 11.7. als Tischvorlage an alle TeilnehmerInnen verteilt werden.

E-Mail zur Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II

Im Februar 2005 hat sich der Arbeitskreis Wohnungsnot in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II ausgesprochen. Da es aktuell neue Vorschläge gibt, wie die Rechtsnorm geändert werden könnte, hat der AK in einer bundesweit versandten E-Mail erneut zu dem Problem Stellung genommen.

Offener Brief: Zur Notwendigkeit, die Qualifikation von FallmanagerInnen gesetzlich festzulegen

Nach der Stellungnahme zu § 22 Abs. 5 SGB II im Februar 2005 hat sich der AK Wohnungsnot mit einem weiteren offenen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gewandt, in dem er die gesetzliche Verankerung der sozialpädagogischen Qualifikation für FallmanagerInnen fordert.

Offener Brief: Ersatzlose Streichung des § 22 Abs. 5 SGB II

Der Arbeitskreis Wohnungsnot hat sich mit einem offenen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gewandt und die ersatzlose Streichung von § 22 Abs. 5 SGB II gefordert, da diese Rechtsnorm nicht nur überflüssig ist, sondern Zeitverzögerungen bei der Übernahme von Mietschulden bis hin zu Wohnungsverlusten mit sich bringen wird.

Nachtdienste in Übergangshäusern gem. § 72 BSHG

Der Arbeitskreis Wohnungsnot nimmt Stellung zu der Frage, ob und inwieweit Nachtdienste in Übergangshäusern gem. § 72 BSHG empfehlenswert bzw. notwendig sind. Er plädiert für eine flexible Lösung, abhängig von der konzeptionellen Ausrichtung und den Rahmenbedingungen des jeweiligen Übergangshauses.

Darstellung der Probleme in den Leistungstypen BEW und WuW

Der Arbeitskreis Wohnungsnot hat eine Liste der aktuellen Probleme in den Leistungstypen Betreutes Einzelwohnen (BEW) und Wohnungserhalt und -erlangung (WuW) zusammengestellt. Dabei spricht er auch Empfehlungen für eine Optimierung der Angebote aus.

Aufruf zum Erhalt des Sozialtickets

Der Arbeitskreis Wohnungsnot protestiert mit einem offenen Brief an den Berliner Senat und den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg gegen die geplante Abschaffung des Sozialtickets.

Wenn es ums Sparen geht, spielt Geld keine Rolle

Der Berliner Senat will jährlich 400.000 Euro bei der Hilfe für Wohnungslose einsparen. Der Arbeitskreis Wohnungsnot warnt: Das kann teuer werden.

Keine Sozialhilfe mehr für Wohnungslose auf der Straße!

Wie der Arbeitskreis Wohnungsnot in Erfahrung gebracht hat, zahlt ein Großteil der Berliner Sozialämter keine "Sozialhilfe auf die Straße" mehr. Dies bedeutet, dass nur Wohnungslose mit einer polizeilichen Anmeldung in einer Unterkunft ihren Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt geltend machen können.
Der Arbeitskreis Wohnungsnot stellt fest: Diese Praxis ist rechtswidrig!

Wohnungslose mit erheblichen psychischen Schwierigkeiten

Der Arbeitskreis Wohnungsnot positioniert sich in einer ausführlichen Stellungnahme zum rechtlichen Verhältnis von Wohnungsnotfallhilfe und Eingliederungshilfe und unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung im Bereich des Wohnungsnotfallhilfesystems.

Stellungnahme des Arbeitskreises Wohnungsnot zur "Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG"

Seit dem 01.08.2001 ist die neue "Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG vom 24.01.01" in Kraft. § 72 BSHG regelt die Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Die Interpretation und Umsetzung der neuen Verordnung wird Auswirkungen sowohl auf unsere KlientInnen als auch auf unsere Beratungsarbeit haben. Der Arbeitskreis Wohnungsnot setzte sich daher eingehend mit der neuen Verordnung auseinander und positionierte sich zur Fachtagung am 13.3.2002 mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme.

Stellungnahme zu den "Leitlinien und Maßnahmen- bzw. Handlungsplan der Wohnungslosenhilfe und -politik" der Senatsverwaltung

Am 03.06.1998 legte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als Entwurf für die vom Abgeordnetenhaus angeforderten Leitlinien zu Hilfen für Wohnungslose in Berlin ein so genanntes Eckpunkte-Papier vor, das den LIGA-Verbänden, den Bezirken sowie dem Arbeitskreis Wohnungsnot mit der Bitte um Anmerkungen übersandt wurde. Der Arbeitskreis positionierte sich mit einer umfangreichen Stellungnahme. Die Leitlinien wurden am 10.9.99 als Drucksache 13/4095 des Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Der ebenfalls vom Abgeordnetenhaus geforderte Obdachlosenrahmenplan ist bis heute nicht erstellt worden.

Über uns

Der Arbeitskreis ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 Einrichtungen und Institutionen freigemeinnütziger und öffentlicher Träger der Berliner Wohnungslosenhilfe, der sich als Lobby für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen versteht.

Dazu gehören u.a. Beratungsstellen, Tagesstätten, unterstützende Wohnformen und Krisenhäuser. Ferner beteiligen sich Institutionen wie die Fachstellen der Bezirksämter, Jobcenter sowie Hochschulen und Betroffeneninitiativen.

Monatliches Plenum

Das monatliche Plenum des Arbeitskreises Wohnungsnot findet jeweils jeden ersten Mittwoch im Monat um 9.00 Uhr in digitaler Form statt. Nutzt bitte folgenden Link:

< https://global.gotomeeting.com/join/161432685>

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 6059 6510

Zugangscode: 161-432-685

07.08.2024 9 Uhr

Die Teilnahmegebühr zur Deckung laufender und einmaliger Kosten beträgt 2,60 Euro monatlich pro Projekt/Institution.